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Newsletter 1

 Gesetzesänderungen im Jahr 2011

In vorigen Tagen die Nationalrat der Slowakischen Republik verabschiedet die Novellen des Mehrwertsteuergesetzes, Einkommensteuergesetzes, Sozialversicherungsrechts, Krankenversicherungsrechts und Gesetzes über  die Verwendung von elektronischen Registrierkassen. Die Novellen müssen von der Präsident unterzeichnet und in der Gesetzessammlung der Slowakischer Republik veröffentlich werden und am 1.1.2011 in Kraft treten sollen.  

Mehrwertsteuergesetz

Die Mehrwertsteuer steigt vorübergehend von derzeitigen 19 % auf 20 %.  Die Mehrwertsteuer in Höhe von 19 % wird wieder zurückkehren nach dem Jahr, in dem das Haushaltsdefizit weniger als 3 %  vom Bruttoinlandsprodukt erreicht. Die reduzierte Mehrwertsteuer in Höhe von 6 % wird ab 1.1.2011 abgeschafft.

Beim wiederholt oder teilweise gelieferte Ware und Dienstleistung entsteht die Steuerpflicht spätestens am letzten Tag des Zeitraums, auf den sich die Zahlung bezieht.

Ort der Lieferung von kulturellen, künstlerischen, sportlichen Dienstleistungen geleistet an steuerbare Personen, wird nach dem Sitz des Abnehmers festgestellt.

Ort der Lieferung dieser Dienstleistung, wenn sie einer nicht Steuerpflichtige Person geleistet sind, gilt der Ort, an dem der Dienstleistungslieferant seinen Sitz hat. Als Ort der Lieferung der Dienstleistungen auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaften, der Erziehung, des Unterrichts, der Unterhaltung und ähnlicher Dienstleistungen, einschließlich deren Veranstaltung und der damit zusammenhängenden Dienstleistungen geleisteten der Steuerpflichtiger Person, gilt der Ort, an dem diese Unterhaltungen ausgeführt werden.

Bei Warenlieferung mit der Installation oder Montage durch die ausländische Person,  werde der Dienstleistungsempfänger die Person, die zum Bezahlung der Steuer verpflichtet ist. Und das ohne Ansehen, ob diese ausländische Person in der Slowakei für Mehrwertsteuer registriert ist.    

Der Termin zum Antrag auf Rückerstattung in einem anderen Mitgliedstaat bezahlte Mehrwertsteuer  wird offiziell verlängert bis zum 31.3.2011.

Einkommensteuergesetz

Präsident der Slowakischen Republik hat die Novelle des Einkommensteuergesetzes in Nationalrat zurückgegeben. Hier sind die Veränderungen die mit dieser noch nicht unterschriebener Novelle zusammenhängen.

Die Regel bei Abschreibungen der Vermögensgegenstände im Rahmen der Finanzvermietung wird sich nicht ändern.

Taschengeld bei ausländischer Dienstreise wird für Arbeitgeber steuerlich abzugsfähige Ausgabe sein und das im Ausmaß, in dem es geleistet laut entsprechenden Gesetzes wird.

Die in Ausland bezahlte Mehrwertsteuer nicht steuerlich abzugsfähig ist, falls auf ihre Erstattung ein Anspruch entstand und der Steuerpflichtige ihre Erstattung nicht beantragt hat.

Durch Vorauszahlungen werden auch die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit besteuert, die die Höhe von 165,97 EUR nicht übersteigen.

Mit der Novelle wird der Steuerfreie Teil der Steuerbemessungsgrundlage für zweckgebundenes Sparen, Kapitallebensversicherung und zusätzliche Altersversorgung  in maximal Höhe 398,33 EUR aufgehoben.

Steuerfreie Teile der Steuerbemessungsgrundlage für Steuerpflichtige und für die Ehefrau (den Ehemann) werden nur an aktive Einkünfte geltend gemacht, d.h. auf Einkünfte aus unternehmerischer Tätigkeit, anderen selbständigen Erwerbstätigkeiten und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Von der Steuer befreite Einkünfte aus dem Verkauf einer Immobilie oder eines Wohnhauses mit höchstens zwei Wohnungen sofern der Verkäufer mindestens zwei Jahre seinen Wohnsitz dort hat, wird aufgehoben.

Es kommt zu einer Veränderung bei der Steuerbefreiung der Einkünfte bei gelegentlichen Einkünften. Zum 31.12.2010 war die Steuerbefreiung bis Höhe der Fünffache des gültigen Existenzminimumsbetrags. Ab 1.1.2011 ist die Grenze der Steuerbefreiung auf einen Festbetrag von 500 EUR festgestellt, der bei Einkünfte aus Vermietung, gelegentliche Tätigkeiten, Übertragung von Option, Übertragung von Wertpapieren, Übertragung einer Beteiligung (eines Anteils) an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einer Kommanditgesellschaft oder Einkünfte aus  der Übertragung der Mitgliedsrechten an einer Genossenschaft  anwenden könnte.

Die Pauschalausgaben bei Einkünften aus der Vermietung und bei Einkünften aus selbständigen Erwerbstätigkeiten haben sich auf Satz in Höhe von 40 %  vereinheitlichen.

 Novelle des Sozialversicherungs- und Krankenversicherungsrechts

Neue Definition der Grundbegriffe:

Arbeitnehmer – natürliche Person, deren (regelmäßige auch als unregelmäßige) Einkünfte (Erträge) als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit besteuert sind (§ 5 Gesetz Nr. 595/2003 GesSlg.),  neben der natürlichen Person, die eine Tätigkeit aufgrund der Vereinbarung über die Arbeiten geleistet außerhalb des Arbeitsverhältnisse gewährt.   

Selbständig erwerbstätige Personen - natürliche Person, deren Einkunft als Einkunft aus unternehmerischer Tätigkeit und aus anderer selbständigen Erwerbstätigkeit besteuert ist (§ 6 Gesetz Nr. 595/2003 GesSlg.), neben der natürlicher Person,  die die Einkunft aus Betreuung für natürliche Person mit schwerem Behinderung hat.

Arbeitgeber – ist Person, die in Funktion des Bezahlers der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ungeachtet in welchem Staat der Sitz hat, steht.

Ab 1.1.2010 werden in den Bemessungsgrundlage für Sozial- und Krankenversicherung auch Einkünfte aufgenommen, die als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit besteuer sind. Z.B.:

  •       Abstandsgelder, Leistung nach der Beendigung des Arbeitsverhältnis, Prämie bei der Jubelfeier,
  •       Beitrags aus Sozialfonds,
  •       Einkunft der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit Benutzung des Kraftfahrzeuges für Dienst- und Privatfahrten.

Sozialversicherungsrechts

Die Bemessungsgrundlage des Arbeitnehmers sind alle Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die der Besteuerungsgegenstand sind, also auch:

  • von Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ausbezahlte Gewinnanteile an Arbeitnehmer ohne seine Teilnahme am Stammkapital der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft,
  • Einkunft ausbezahlt nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Bemessungsgrundlage ist der Verhältnisanteil dieser Einkunft, der auf jeden Kalendermonat der Dauer dieses Arbeitsverhältnis in letztes Kalenderjahr fällt.  

Die Bemessungsgrundlage des Arbeitnehmers sind nicht:

  •   Einkünfte, die vor dem Steuer befreit sind,
  •   Beiträge für zusätzliche Altersversorgung, die der Arbeitsgeber für Arbeitnehmer zahlt,

Wenn der Arbeitnehmer ausschließenlich eine unregelmäßige Einkunft erhält, ist dieser Einkunft eine Bemessungsgrundlage nur für Altersversorgung.

Krankenversicherungsrechts

 Die Bemessungsgrundlage der natürlichen Person ist:

  • Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, neben den Einkünften aus Vereinbarung über die Arbeiten, die außerhalb des Arbeitsverhältnisses geleistet werden,
  • Einkunft aus unternehmerischer Tätigkeit, anderen selbständigen Erwerbstätigkeiten und aus Vermietung (§ 6 Gesetz Nr. 595/2003 GesSlg.),
  • Einkunft aus Kapitalvermögen (§ 7 Gesetz Nr. 595/2003 GesSlg.),
  • Sonstige Einkünfte (§ 8 Gesetz Nr. 595/2003 GesSlg.),
  • Durch einer Kapitalgesellschaften oder Genossenschaft aus Gewinn ausbezahlten Gewinnanteil. Die Pflicht die Abgaben zur Krankenversicherung zahlen, werde sich auf Gewinnanteil beziehen, der für den Bilanzierungszeitraum nach dem 1.1.2011 erreicht wird.

 Die Bemessungsgrundlage der natürlichen Person sind nicht:

  •   Einkünfte, die nicht Besteuerungsgegenstand sind,
  •   Einkünfte, die vor dem Steuer befreit sind,
  •   Einkünfte, aus denen wird die Steuer durch Abzug erhoben.

 Gesetz über die Verwendung von  elektronischen Registrierkassen

Mit der Novelle verlängert sich der Zeitraum, während den, können die Unternehmer eine elektronische Registrierkasse ohne Fiscal-Speicher (gemäß des Vorschrift, der vor der Wirksamkeit der Gesetz Nr. 289/2008 GesSlg. gültig ist) (bis zum 31.12.2011) verwenden und stellt fest, dass die Unternehmer dem nach 30.12.2010 eine Pflicht zum Verwendung der elektronischen Registrierkasse entstand, sollten nur elektronische Registrierkassen verwenden, die die Anforderungen gemäß des Gesetzes Nr. 289/2008 GesSlg.  also auch mit Fiscal-Speicher erfüllen.

 

Angegebene Informationen haben informativen Charakter. Bei der Lösung konkreter Situation empfehlen wir Ihnen die Probleme konsultieren.

 

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